Trotz Kohlekommission: Warum weiter über den Ausstieg gestritten wird

Können Expertenkommissionen bei umstrittenen Entscheidungen zu demokratisch legitimierten Lösungen beitragen? Dies hat ein Team des IASS am Beispiel der „Kohlekommission“ mit einem neuen Kriteriensystem analysiert. Die Autoren heben unter anderem positiv hervor, dass die Kommission zu einem Kompromiss geführt habe. Andererseits kritisieren sie, dass die Gemeinwohlorientierung wegen der hohen Kosten bei geringen klimapolitischen Ambitionen umstritten ist und keine Bürgerbeteiligung stattfand. Mit dem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes steht nun auch dieser Kompromiss erneut auf dem Prüfstand.